03.03.2017

Bundeswahlleiterin: „Eine große Errungenschaft der Demokratie“

Sozialwahlen haben Einfluss, welche Leistungen gesetzliche Krankenkassen finanzieren sollen

Sie war extra für zwei Stunden aus Berlin nach Hamm angereist: Die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen 2017, Rita Pawelski, ließ es sich nicht nehmen, persönlich für eine hohe Beteiligung bei den Wahlen zu werben, die von Mitte April bis Ende Mai im gesamten Bundesgebiet als Briefwahl durchgeführt wird. Den Anwesenden im rappelvollen Saal der St. Bonifatius-Gemeinde in Werries erläuterte sie die Bedeutung der Wahl für alle sozialversicherungspflichtigen Bürgerinnen und Bürger. Eingeladen hatte die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) in Nordrhein-Westfalen, die selbst als Listenverbindung bei den Wahlen antritt. Vom Kolpingwerk Diözesanverband Münster nahmen die beiden Verbandsreferenten Daniel Fissenewert und Josef Vortmann teil.

Die stellvertretende ACA-Vorsitzende Renate Lanwert-Kuhn wies in ihrer Begrüßung darauf hin, dass das Bündnis, bestehend aus Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), dem Kolpingwerk sowie des Bundesverbandes Evangelischer Arbeitnehmerbewegung (BVEA) die älteste ökumenische Bewegung in Deutschland ist. Man habe sich zusammen getan, um als Christen gemeinsam das Recht der Versicherten auf Selbstverwaltung bei den Sozialversicherungsträgern zu stärken.

Brief-Wahlunterlagen ausfüllen

Wie das aussieht, erläuterte die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski in ihrer Rede. So hätten die Gremien, über deren Zusammensetzung bei den alle sechs Jahre stattfindenden Sozialwahlen abgestimmt wird, z. B. großen Einfluss auf die Frage, welche Leistungen gesetzliche Krankenkassen finanzieren sollen und ob und wenn ja in welcher Höhe ein Zusatzbeitrag erhoben wird. Für Pawelski ist das eine große Errungenschaft der Demokratie, die auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden darf, wenngleich weite Teile der Politik dieses Recht für sich beanspruchen. Wichtig sei daher auch, dass es eine gute Wahlbeteiligung von wenigstens 35 Prozent gebe, damit erst gar nicht über eine Abschaffung dieser Struktur nachgedacht werde. „Füllen Sie die Wahlunterlagen unbedingt aus und bitten Sie Ihre Familienangehörigen, Nachbarn und Freunde das ebenfalls zu tun“, schloss Pawelski ihre kämpferische Rede, für die sie viel Applaus erhielt. Zum Abschluss dankte sie den bisherigen Mandatsträgern für ihre geleistete ehrenamtliche Arbeit, die zumeist im Stillen erfolge und in der Öffentlichkeit ihrer Meinung nach viel zu wenig Beachtung findet.

Franz Josef Nordhaus, Geschäftsführer der ACA, stellte den Gästen die Werbematerialien für die Sozialwahl und den derzeitigen Stand vor und appellierte an Pawelski, sich doch bei der Politik für eine Wahlkampfkostenerstattung einzusetzen, wie sie die politischen Parteien nach Wahlen auch erhielten.

Text und Fotos: Benedikt van Acken

Von links nach rechts: Geschäftsführer Franz Josef Nordhaus, Stellvertretender Vorsitzender Michael Foitlinski, Rita Pawelski, stellvertretende Vorsitzende Renate Lanwert-Kuhn, Vorstandsmitglied Josef Meiers.
Von links nach rechts: Geschäftsführer Franz Josef Nordhaus, Stellvertretender Vorsitzender Michael Foitlinski, Rita Pawelski, stellvertretende Vorsitzende Renate Lanwert-Kuhn, Vorstandsmitglied Josef Meiers.

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